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<\/figure>\n<\/div>\n\n\nOrganisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Th\u00fcringen und veranstaltet in der Other Music Academy in Weimar, r\u00fcckte die Debatte eine zentrale Frage in den Fokus: Wie kann eine sozial gerechte Wohnungspolitik aussehen? Grundlage der Veranstaltung war die Brosch\u00fcre: \u00abSch\u00f6ner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel\u00bb von Andrej Holm, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg Stiftung, zu der eine Reihe von Veranstaltungen in unterschiedlichen St\u00e4dten gemacht wurde. <\/p>\n\n\n\n
Im Mittelpunkt des Abends stand der Mietendeckel \u2013 ein politisches Instrument, das weit \u00fcber die Frage begrenzter Mietpreise hinausweist und grundlegende Konflikte \u00fcber die Steuerung des Wohnungsmarktes sichtbar macht. Ein Mietendeckel wurde als wohnungspolitisches Instrument in Berlin mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin geschaffen aber nach kurzer Zeit vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da die Zust\u00e4ndigkeit auf Bundesebene liegt (er galt von Februar 2020 bis April 2021). Ein B\u00fcndnis aus Mieter:innenvereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser beinhaltet laut RLS-Brosch\u00fcre den “sofortigen Mietenstopp, \u00f6rtliche Obergrenzen f\u00fcr Neu- und Wiedervermietungen sowie das Absenken \u00fcberh\u00f6hter Mieten.”<\/p>\n\n\n\n
Holm verglich den Mietendeckel mit einem Regenschirm: Er k\u00f6nne vor dem unmittelbaren Unwetter sch\u00fctzen, aber nicht das Klima \u00e4ndern. Tats\u00e4chlich sei die Mietpreisexplosion nicht das Ergebnis eines nat\u00fcrlichen Marktmechanismus, sondern politischer Entscheidungen \u2013 der Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungsbest\u00e4nde, der steuerlichen F\u00f6rderung von Investoren statt gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau und der Deregulierung zugunsten spekulativer M\u00e4rkte.<\/p>\n\n\n\n
Besonders zwei Einw\u00e4nde, die in der Diskussion um den Mietendeckel immer wieder zur Sprache kommen, standen im Fokus der Diskussion: Erstens, dass ein Mietendeckel keine neuen Wohnungen schaffe. Und zweitens, dass Mietpreisregulierungen einen (illegitimen) Eingriff ins Eigentumsrecht darstellten. Holm wies darauf hin, dass Regulierung nicht gleich Enteignung sei: In vielen Industriel\u00e4ndern existieren Mietpreisbremsen seit Jahrzehnten, ohne dass der Wohnungsmarkt kollabiert w\u00e4re. Entscheidender als die Frage nach staatlichen Eingriffen sei ohnehin, wem die Stadt bzw. der Boden eigentlich geh\u00f6rt \u2013 privaten Investoren oder den Menschen, die in ihr leben?<\/p>\n\n\n\n
Deutlich wurde: Steigende Mieten sind keine Naturgewalt, sondern ein politisch gestaltbares Feld. Doch wie l\u00e4sst sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens f\u00fcr eine echte Wende in der Wohnungspolitik herstellen? Diese Frage wurde umso dr\u00e4ngender angesichts des Karlsruher Urteils 2021, das den Mietendeckel in Berlin f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, da die Zust\u00e4ndigkeit auf Bundesebene liegt. <\/p>\n\n\n\n
Dass es l\u00e4ngst nicht nur um Mieten, sondern um grundlegende wohnungspolitische Weichenstellungen geht, zeigte die rege Beteiligung von Interessent:innen, von Vertreter:innen der Weimarer Stadtverwaltung und Mitglieder:innen der Bauhaus-Universit\u00e4t. Diskutiert wurden unter anderem die \u00dcbertragbarkeit auf Th\u00fcringen, die Rolle von Genossenschaften, die Herausforderungen altersgerechten Wohnens und die Verantwortung der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr eine nachhaltige Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n