Die \u00bbInvestitionen von herausgehobener volkswirtschaftlicher Bedeutung\u00ab haben einen gro\u00dfen Einfluss auf die ungarische Stadtplanung. Als planungsbeschleunigendes Instrument k\u00f6nnen diese von der nationalen Regierung Ungarns eingesetzt werden, um Fristen f\u00fcr Genehmigungen zu verk\u00fcrzen und rechtliche Vorgaben zu umgehen. Seit geraumer Zeit wird dieses Instrument zudem eingesetzt, um in oppositionell regierten Kommunen \u2013 wie der Hauptstadt Budapest \u2013 eine Stadtentwicklung durchzusetzen, die mit den Zielen der nationalen Regierung \u00fcbereinstimmt. Dabei kann sehr weitreichend die kommunale Bauleitplanung auf entsprechend ausgewiesenen Fl\u00e4chen au\u00dfer Kraft gesetzt werden, auch ohne Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen. Dieses Vorgehen ist im Kontext des kontinuierlichen R\u00fcckbaus der Demokratie in Ungarn durch die Orb\u00e1n-Regierungen zu betrachten, welcher auch geordnete demokratische Planungsverfahren unterminiert. Am Beispiel des Budapester S\u00fcdens wird deutlich, wie die Eingriffe der Regierung in die kommunale Planungshoheit Budapests regierungsnahen Investor_innen entgegenkommen, w\u00e4hrend Belange unber\u00fccksichtigt bleiben, die f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche, \u00f6kologisch sowie denkmalpflegerisch ausgewogene Stadtentwicklungspolitik unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n\n\n\n
Z\u00f6ller, E., Kammermann, L., & Martini, S. (2023). Staat statt Stadt \u2013 Die rechtliche Grundlage zur Untergrabung der kommunalen Planungshoheit in Ungarn am Beispiel des Budapester S\u00fcdens. sub\\urban. zeitschrift f\u00fcr kritische stadtforschung, 11<\/em>(3\u20134), 443\u2013462.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00bbInvestitionen von herausgehobener volkswirtschaftlicher Bedeutung\u00ab haben einen gro\u00dfen Einfluss auf die ungarische Stadtplanung. Als planungsbeschleunigendes Instrument k\u00f6nnen diese von der nationalen Regierung Ungarns eingesetzt werden, um Fristen f\u00fcr Genehmigungen zu verk\u00fcrzen und rechtliche Vorgaben zu umgehen. Seit geraumer Zeit wird dieses Instrument zudem eingesetzt, um in oppositionell regierten Kommunen \u2013 wie der Hauptstadt Budapest […]<\/p>\n","protected":false},"featured_media":1916,"template":"","meta":{"_acf_changed":true},"publication_category":[11],"class_list":["post-2458","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","publication_category-veroeffentlichungen-der-kollegiatinnen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation\/2458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"publication_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gewohnter-wandel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publication_category?post=2458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}